Sicher ist jedoch, dass das Ergebnis der Gerichtsverhandlung eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Zukunft Ungarns in der EU spielen könnte.
Ungarn steht im Mittelpunkt einer wichtigen juristischen Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über sein Kinderschutzgesetz, das oft als Anti-LGBTQ+-Gesetz apostrophiert wird.
Anwälte, die die Europäische Kommission und 16 EU-Mitgliedstaaten vertreten, klagen gegen das Gesetz, das angeblich die Rechte von LGBTQ+-Personen, einschränkt, indem es den „inklusiven“ Sexualkundeunterricht nicht zulässt, Medieninhalte zensiert und die Adoption für LGBTQ+-Paare verbietet.
Die Gesetzgebung aus dem Jahr 2021 hat scharfe Kritik hervorgerufen. Die Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Werte der EU gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Balázs Orbán, der politische Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán, reagierte in einem X-Post auf die Anhörung und bekräftigte die Position Ungarns: „Unsere Haltung ist klar: Wir werden unsere Kinder und unsere Souveränität verteidigen – egal was passiert!“
Quelle: Ungarn heute